FAHRER & ZUFRIEDENHEIT

Die Führerscheinkontrolle ist Arbeitgeber- und Fuhrparkleiter-Pflicht

Fuhrparkleiter, aufgepasst: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist strafbar!

Die Führerscheinkontrolle ist Arbeitgeber- und Fuhrparkleiter-Pflicht

Fuhrparkleiter, aufgepasst: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist strafbar!
 
16. Dezember 2020

Zuletzt aktualisiert am 13. April 2021

Lesezeit: 8 Minuten

Was wäre, wenn alle Ihre Dienstwagenfahrer jeden Tag zu Ihnen kämen und Ihnen ihren Führerschein präsentierten? Absurd: Sie und Ihre Fahrer hätten neben der Führerscheinkontrolle keine Zeit für andere Tätigkeiten. Ohne Prüfung geht es aber nicht: Eine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis muss bei jeder Fahrt vorliegen – andernfalls droht Strafe.

Vertrauen ist gut, regelmäßige Führerscheinkontrolle ist Ihre gesetzliche Pflicht

Die Führerscheinkontrolle durch Arbeitgeber ist – neben der UVV-Prüfung der Pkw und der Fahrerunterweisung – eine der gesetzlichen Halterpflichten. Sind Sie, in Vertretung Ihres Arbeitgebers, für die Halterpflichten persönlich verantwortlich?

Gefährliches Wissen? Riskieren Sie keine Strafe!

Achtung: Nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis – genauso wie das Wissen, dass einer Ihrer Mitarbeiter ohne Führerschein fährt – strafbar. Auch der Schutz durch Ihre Firmenwagen-Versicherung würde bei einem Unfall ohne Fahrerlaubnis erlöschen.

  • Riskieren Sie keine Strafe und unterbinden Sie Fahren ohne Führerschein.
  • Stellen Sie mit der Führerscheinkontrolle sicher, dass Ihre Fahrer eine Fahrerlaubnis in den erforderlichen Fahrerlaubnisklassen besitzen.
  • Bleiben Sie auf der sicheren Seite und führen Sie die Führerscheinkontrolle in Vertretung Ihres Arbeitgebers ordnungsgemäß durch.

Riskieren Sie als Fuhrparkverantwortlicher keine Freiheits- oder Geldstrafe!

§ 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Fahren ohne Fahrerlaubnis (Auszug)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist …

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer … vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist …

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

Fahren ohne Führerschein? Das Risiko kann sich keiner leisten!

Zur Führerscheinkontrolle und Unfallprävention sind Flottenbetreiber gesetzlich verpflichtet – ohne Ausnahme. Wie können Sie Ihre Mitarbeiter noch einbeziehen, um Unfälle, Schäden und Kosten bei Ihrer Firmenwagen-Versicherung zu vermeiden? Infomieren Sie sich jetzt, wie viel Risiko Sie sich als Flottenbetreiber leisten können.

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Wann der Führerschein weg ist, lesen Sie hier

Wie kontrollieren Sie den Führerschein für Ihren Arbeitgeber?

Mit Vorsicht: Wenn Sie oder Ihr Arbeitgeber wissen, dass einem Ihrer Fahrer ein Fahrverbot oder ein Entzug der Fahrerlaubnis droht, müssen Sie die Führerscheinüberprüfung öfter als 2-mal im Jahr durchführen!

Praxis in deutschen Fuhrparks: 2-mal jährlich mindestens

Die Führerscheinkontrolle ist eine der gesetzlichen Pflichten von Fuhrparkhaltern. Wenn Ihr Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Dienstfahrzeuge überlässt und seine Halterpflichten an Sie delegiert, sind Sie für die gesetzeskonforme Nutzung der Fahrzeuge mitverantwortlich.

  • Fahrerlaubnis bei jeder Fahrt: Durch die Führerscheinkontrolle prüfen Sie für Ihren Arbeitgeber, dass Ihre Dienstwagennutzer geeignet und befähigt sind, ihre ihnen zugeordneten Firmenfahrzeuge zu führen. Eine gültige Fahrerlaubnis muss bei jeder Fahrt vorliegen.

  • Führerscheinkontrolle bei fest zugeordneten Dienstwagen: In deutschen Fuhrparks hat sich die Praxis etabliert, den Führerschein des Fahrzeugnutzers im Original mindestens 2-mal jährlich zu kontrollieren.

  • Führerscheinkontrolle bei Poolfahrzeugen: Bei Fahrern von Poolfahrzeugen sollten Sie den Besitz der Fahrerlaubnis vor jeder Fahrzeugübergabe prüfen.

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.

§ 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Fahrerlaubnis und Führerschein(Auszug)

Managen Sie Unfallrisiken aktiv!

Kümmern Sie sich auch um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Fahrerunterweisung, um Mitarbeiter in der Unfallprävention zu schulen. So reduzieren Sie Unfälle und damit Schäden und Prämien für Ihre Firmenwagen-Versicherung. Laden Sie sich jetzt unseren Risikocheck herunter und erfahren Sie, wie Sie Risiken aktiv managen.

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Angenommen, Sie haben 100 Dienstwagenfahrer … kontrollieren Sie noch oder arbeiten Sie schon?

Die ordnungsgemäße Führerscheinkontrolle verursacht für Sie und Ihre Mitarbeiter organisatorischen Aufwand. Alle Beteiligten verlieren wertvolle Arbeitszeit, wenn der Führerscheinbesitzer persönlich zur Kontrolle antreten muss.

Lesen Sie hier, wie groß Ihr Aufwand wirklich ist

Wie können Sie Ihren Zeitaufwand für die Führerscheinkontrolle reduzieren? Informieren Sie sich im Folgenden, wie Ihnen die elektronische Führerscheinkontrolle Ihre Arbeit erleichtert.

So wird die vorgeschriebene Führerscheinkontrolle kein Zeitfresser

Lassen Sie sich von Spezialisten für Kommunikation im Flottenmanagement Ihre Arbeit erleichtern. Verschiedene Dienstleister bieten Arbeitgebern elektronische Führerscheinkontrollen an – auch in Kombination mit E-Learning-Systemen für die jährliche Fahrerunterweisung.

 

Alles automatisch

Elektronische Systeme zur Führerscheinkontrolle halten vereinbarte Prüfintervalle automatisch nach. Sie versenden automatisch Erinnerungen, befolgen einen definierten Eskalationsprozess und dokumentieren die Ergebnisse rechtssicher.

  • Systemlösungen können in eine Fuhrparkmanagement-Software integriert werden. Ein kontinuierlicher Datenabgleich selektiert und informiert automatisch neue Dienstwagennutzer. Ausgeschiedene Mitarbeiter schließt er vom Prozess aus.
  • Von Vorteil ist, dass die elektronische Führerscheinkontrolle vollkommen ortsunabhängig erfolgen kann.
 

Voll verschlüsselt

Es gibt Technologien, die die Führerscheine Ihrer Fahrer identifizieren und prüfen sowie Daten verschlüsseln können.

  • Sie können Führerscheine ihren Besitzern zuordnen, indem Sie diese mit verschlüsselten Informationen etikettieren: per Siegel mit Strich- oder QR-Code (QR = Quick Response) oder als manipulations- und datensichere RFID-Tags (RFID = radio-frequency identification).
  • Apps, Smartphone-Kameras oder öffentliche Terminals, z. B. an Tankstellen, scannen, lesen und übermitteln die Informationen auf den Siegeln bzw. Tags.
  • Es gibt Anbieter, die Kontrollen der Führerscheine per Live-Videocall durchführen.

Wer lässt sich gerne kontrollieren? Bereiten Sie die Einführung einer elektronischen Führerscheinkontrolle gut vor

Ist die Kontrolle von Mitarbeiterdaten durch den Arbeitgeber in Ihrem Unternehmen ein heikles Thema? Holen Sie den Betriebsrat und danach Ihre Dienstwagenfahrer frühzeitig ins Boot, wenn Sie ein System zur elektronischen Führerscheinkontrolle in Ihrem Unternehmen einführen möchten.

Die Einführung eines solchen Systems ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: … 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen …

§ 87 Betriebsverfassungsgesetz – Mitbestimmungsrechte(Auszug)

Effizienz: Erklären Sie Mitarbeitern, dass Sie einen effizienten Prozess für die Wahrnehmung der Halterhaftung Ihrer Geschäftsleitung einführen.

Datenschutz: Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, welches System Sie einsetzen werden. Klären Sie sie über Sammlung, Speicherung und den Schutz ihrer Daten auf.

Handeln Sie nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung): Prüfen Sie, ob Ihr Anbieter die rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung, die Speicherung und den Schutz von Fahrerdaten erfüllt.

Regeln Sie die Durchführung der Führerscheinkontrolle im Dienstwagenüberlassungsvertrag.  Bestimmen Sie explizit, wie sich Ihre Mitarbeiter verhalten müssen, wenn sie nicht fahrtüchtig sind oder ihren Führerschein verlieren, zum Beispiel wie folgt:

  • Der Vorgesetzte oder der Fuhrparkverantwortliche des Arbeitgebers ist über den Führerscheinverlust zu informieren.
  • Das Führen des Fahrzeugs ist umgehend einzustellen.
  • Das Dienstfahrzeug ist, wenn im Einzelfall nicht anders geregelt, an den Fuhrparkleiter zurückzugeben.

Tipp „Klare Kommunikation“

Setzen Sie auf eine transparente Mitarbeiterkommunikation:

  • Erklären Sie die rechtliche Verpflichtung von Arbeitgebern zur Führerscheinkontrolle und wie Ihr neues System allen Beteiligten zugutekommt.
  • Nutzen Sie Musteranschreiben Ihres Anbieters zur Anleitung und Eskalation.
  • Beachten Sie den Datenschutz. Klären Sie Ihre Mitarbeiter auf und holen Sie sich Freigaben zur Verarbeitung der Daten Ihrer Mitarbeiter ein.

Beispiel für eine elektronische  Führerscheinkontrolle in 3 Schritten

Erfahren Sie am Beispiel eines App-basierten Systems, wie sich ein automatisierter Prozess gestalten kann. Lesen Sie Schritt für Schritt, wie Sie Führerscheinbesitzer identifizieren, wie Kontrollen ablaufen und wann Sie analog eskalieren sollten.

  1.  
    1. Wie identifiziert die App Fahrer und prüft ihre Führerscheine?

    Für die elektronische Führerscheinkontrolle bekommen Sie Zugang zu einem Online-System und arbeiten mit einer App für Fuhrparkmanager. Im ersten Schritt ordnen Sie – oder eine autorisierte Person – jedem Fahrer seinen Führerschein eindeutig zu:

    • App-Installation: Installieren Sie die App auf Ihrem Smartphone.
    • Identifikation: Zur Identifikation von Fahrern mit Papierführerschein erhalten Sie Siegel mit QR-Codes von Ihrem Dienstleister. Diese kleben Sie auf den Führerschein.
    • Scannen: Sie scannen den QR-Code und ordnen so jedem Führerschein den Besitzer dieses Führerscheins zu. Bei EU-Führerscheinen können Sie mithilfe der App statt eines QR-Codes den kompletten EU-Führerschein scannen.

    Initialprüfung: Im nächsten Schritt scannen Sie den Führerschein oder den QR-Code erneut, um nun das Vorhandensein der gültigen Fahrerlaubnis zu prüfen und im System zu dokumentieren.

  2.  
    2. Wie läuft die automatisierte regelmäßige Kontrolle der Fahrerlaubnis ab?

    Kontrollintervalle: Im Online-System legen Sie die gewünschten Intervalle für die Regelkontrollen – in vielen Fuhrparks geschieht dies mindestens zweimal pro Jahr – fest. Das System erinnert Ihre Fahrer automatisch an die anstehenden Kontrollen.

    • Fahrerportal: Ihre Dienstwagennutzer erhalten per E-Mail ihre Zugangsdaten zum Fahrerportal.
    • Fahreraufforderung: Nach der Erstprüfung bekommen die Fahrer ihre Aufforderungen zu den Regelprüfungen.

    • Entweder scannen Sie selbst den Führerschein oder den QR-Code oder der Dienstwagennutzer kontaktiert den für ihn zuständigen autorisierten Kollegen.

    • Entscheidet sich Ihr Unternehmen für die Eigenkontrolle durch die Führerscheininhaber? Dann führen Ihre Fahrer die Prüfung über eine Fahrer-App mit ihren eigenen Smartphones durch.

    Polizeikontrolle: Bemängeln Polizeibeamte das Siegel auf einem Führerschein, der ein behördliches Dokument darstellt und nicht verändert werden darf? Instruieren Sie Ihre Fahrer, eine Bescheinigung vom Bundesministerium für Verkehr, dass die Aufbringung von Siegeln unbedenklich ist, im Auto mitzuführen. Stellen Sie diese z. B. in Ihrem Fahrerportal zum Herunterladen ein.

  3.  
    3. Was müssen Sie bei einer Fristüberschreitung seitens der Fahrer tun?

    Eskalieren Sie und stoppen Sie die Fahrzeugnutzung! Sichern Sie sich ab, wenn einer Ihrer Fahrer trotz Erinnerung in Verzug ist:

    • Kommt einer Ihrer Fahrer innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes seiner Nachweispflicht nicht nach, informiert Sie das System.
    • Untersagen Sie ihm die weitere Nutzung des Dienstwagens schriftlich: Mit einem Einschreiben mit Rückschein beweisen Sie, dass Sie Ihren Teil des Prüfprozesses eingehalten haben.

Fazit: kontrollieren und dokumentieren

Ihnen ist klar, dass der Gesetzgeber überprüfen kann, ob Sie Ihre Fuhrparkleiter-Aufgaben wie die Führerscheinkontrolle ordnungsgemäß erledigen.

  • Sie halten sich in Ihrem Unternehmen an die Anforderungen des § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis.
  • Sie werden aktiv, wenn ein Fahrer seinen Führerschein nicht vorweist: Legt er ihn innerhalb der Eskalationsphase nicht vor, untersagen Sie ihm die Nutzung jeglicher Firmenfahrzeuge.
  • Es gibt verschiedene elektronische Systeme zur Führerscheinkontrolle, die den administrativen Aufwand für alle Beteiligten reduzieren.
  • Sie dokumentieren das Ergebnis der Führerscheinkontrolle. So können Sie nachweisen, dass Sie Ihre Pflichten erfüllt haben.

Belegen Sie, dass Sie Ihre Pflichten zur Sicherheit von Fahrern und Fahrzeugen einhalten

Kommen Sie Ihrer Pflicht zur jährlichen Fahrerunterweisung zur Unfallprävention nach. Dokumentieren Sie auch, dass Ihre Flotte durch die jährliche UVV-Prüfung Ihrer Pkw und anderer Firmenfahrzeuge betriebssicher ist. Anhand unserer Beispiel-Checkliste zur UVV-Prüfung von Pkw erkennen Sie – von der Abgasanlage bis zur Warnweste: betriebssicher heißt mängelfrei!

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