Geändert am: 6.5.2021

BITTE LESEN SIE DIESE LIZENZBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen (die Bedingungen) regeln Ihren Zugang zu und die Nutzung der Anwendungen, Funktionen, Schnittstellen, Websites, Inhalte, Produkte und Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Plattform My LeasePlan, My Fleet, Fahrzeugkonfigurator, Mietwagen- und Angebots-Tool (die Services), die von der LeasePlan Deutschland GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer HRB 85877 mit Sitz in der Lippestraße 4, 40211 Düsseldorf, Deutschland (LeasePlan, unsere, wir oder uns) zur Verfügung gestellt werden. Bitte machen Sie sich mit diesen Bedingungen vertraut, damit Sie verstehen, welche Bedingungen für Ihre Nutzung der Services gelten.

1.2 Durch den Zugriff auf die Services oder deren Nutzung bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und dass Sie an diese gebunden sind. Sollten Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, ist Ihnen der Zugang zu den Services und deren Nutzung untersagt.

1.3 Unter Umständen gelten für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen, die Ihnen im Zusammenhang mit den entsprechenden Services mitgeteilt werden. Diese ergänzenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den vorliegenden Bedingungen und werden für die Zwecke der jeweiligen Services als Teil dieser Bedingungen betrachtet. Sollten sich diese ergänzenden Bedingungen und die vorliegenden Bedingungen in Bezug auf die betreffenden Services widersprechen, haben die ergänzenden Bedingungen Vorrang.

1.4 Diese Bedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder aktualisiert werden. Wir werden Sie ggf. über Änderungen dieser Bedingungen informieren und das Datum der „letzten Änderung“ am Anfang dieser Bedingungen aktualisieren. Durch Ihre weitere Nutzung der Services bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen in der geänderten Fassung akzeptieren. Wenn Sie diesen Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung nicht zustimmen, dürfen Sie die Services nicht nutzen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen von Zeit zu Zeit durch.

1.5 Alle unsere Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen können von uns frei an eines unserer verbundenen Unternehmen oder in Verbindung mit einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder dem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig abgetreten werden. Vorbehaltlich der Einhaltung der geltenden Gesetze sind wir weiterhin berechtigt, Ihre Daten an eines unserer verbundenen Unternehmen, Nachfolgeunternehmen oder einen neuen Eigentümer übertragen.

1.6 Falls Sie Fragen haben oder sich über diese Bedingungen oder die Services beschweren möchten, finden Sie die Kontaktdaten auf unserer Website www.leaseplan.de.

2.1 Um die Services im vollen Umfang nutzen zu können, benötigen Sie ein Benutzerkonto und müssen Sie sich registrieren (lassen). Wir behalten uns das Recht vor, die Einrichtung eines neuen Kontos abzulehnen, sofern wir berechtigte Gründe für eine solche Ablehnung haben.

2.2 Sie sind verpflichtet, uns vollständige, genaue und aktuelle Informationen über sich selbst zur Verfügung zu stellen. Sie sind dafür verantwortlich, korrekte Kontodaten zu übermitteln und diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.

2.3 Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit vertraulich zu behandeln und dürfen anderen die Nutzung Ihres Kontos nicht gestatten. Sie sind für alle Aktivitäten innerhalb Ihres Kontos verantwortlich, einschließlich aller Aktivitäten von autorisierten oder nicht autorisierten Benutzern. Sollten Sie die Kenntnis oder den Verdacht haben, dass außer Ihnen eine andere Person Ihr Passwort kennt, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort umgehend zu ändern und uns zu benachrichtigen.

3.1 Personenbezogene Daten, die wir durch die (Ihre Nutzung der) Services erfassen, werden nur in der in unserer Datenschutzrichtlinie beschriebenen Weise verwendet.

4.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Services und der zugehörigen Dokumentation weltweit befinden sich in unserem Besitz (oder in dem unserer Lizenzgeber), und die Rechte an den Services werden an Sie lizenziert (nicht verkauft). Mit Ausnahme des Rechts, die Services und die damit verbundene Dokumentation gemäß diesen Bedingungen zu nutzen, haben Sie keine weiteren geistigen Eigentumsrechte an den Services und der dazugehörigen Dokumentation.

4.2 Wir gewähren Ihnen eine beschränkte, widerrufliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Services, vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen die Nutzung der Services in der durch diese Bedingungen erlaubten Weise zu ermöglichen.

4.3 Wir erheben keinen Anspruch auf das Eigentum an den Informationen, die Sie für Ihr Konto oder durch (Ihre Nutzung der) Services übermitteln. Sie müssen über die erforderlichen Rechte an den Informationen verfügen, die Sie für Ihr Konto oder durch (Ihre Nutzung der) Services bereitstellen, sowie über die Befugnis, die Rechte und Lizenzen in diesen Bedingungen zu gewähren.

4.4 Um die Services zu betreiben und Ihnen diese zur Verfügung zu stellen, gewähren Sie uns eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verteilung, Erstellung abgeleiteter Werke, Anzeige und Ausführung der Informationen (einschließlich des Inhalts), die Sie auf oder über die Services hochladen, übermitteln, speichern, senden oder empfangen. Die Rechte, die Sie mit dieser Lizenz gewähren, dienen dem begrenzten Zweck des Betriebs und der Bereitstellung der Services.

5.1 Wir gewähren Ihnen persönlich das Recht, die Services in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen. Sie sind nicht berechtigt, den Service an eine andere Person zu übertragen, weder gegen Entgelt, noch gegen etwas anderes oder unentgeltlich.

5.2 Sie stimmen Folgendem zu:

(a) die Services in keiner Form, weder in ihrer Gesamtheit noch in Teilen, zu vermieten, zu leasen, unterzulizenzieren, zu verleihen, bereitzustellen oder anderweitig verfügbar zu machen, ohne zuvor eine schriftliche Genehmigung von uns einzuholen;

(b) die Services oder die damit zusammenhängende Dokumentation nicht zu kopieren, ausgenommen als Teil der normalen Nutzung der Services oder wenn dies zum Zwecke der Datensicherung oder der Betriebssicherheit notwendig ist;

(c) die Services oder die dazugehörige Dokumentation weder ganz noch teilweise zu übersetzen, zusammenzuführen, anzupassen, zu variieren, zu ändern oder zu modifizieren, noch zu gestatten, dass die Services oder Teile davon mit anderen Programmen kombiniert oder in andere Programme integriert werden, es sei denn, dies ist zur Nutzung der Services auf Geräten, wie gemäß diesen Bedingungen zulässig, erforderlich;

(d) soweit gesetzlich zulässig, die Services nicht zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke auf der Grundlage der gesamten oder eines Teils der Services zu erstellen und auch nicht zu versuchen, dies zu tun.

5.3 Folgendes ist Ihnen nicht gestattet:

(a) einen Service beim Führen eines motorisierten Fahrzeugs, in unrechtmäßiger Weise, für ungesetzliche Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, oder in betrügerischer oder böswilliger Weise zu handeln, z. B. durch Hacking oder Einfügen von bösartigem Code, wie Viren oder schädlichen Daten, in einen Service oder ein Betriebssystem;

(b) unsere geistigen Eigentumsrechte oder die Rechte Dritter in Bezug auf Ihre Nutzung eines Services zu verletzen, einschließlich durch die Einreichung von Material (sofern eine solche Nutzung nicht durch diese Bedingungen lizenziert ist);

(c) Materialien zu übermitteln, die verleumderisch, beleidigend oder anderweitig anstößig in Bezug auf Ihre Nutzung eines Services sind;

(d) einen Service in einer Weise nutzen, die unsere Systeme oder die Sicherheit beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder gefährden oder andere Benutzer stören könnte;

(e) App- oder systembezogene Informationen oder Daten zu erfassen oder zu versuchen, die Übermittlung zwischen den Servern, auf denen Teile dieser Anwendung laufen oder Daten gespeichert sind, zu entschlüsseln;

(f) Sicherheitstechnik der App zu umgehen oder zu modifizieren;

5.4 Die Nutzung der Services ist kostenlos, es gelten aber die üblichen Preise Ihres Mobilfunk-/Internetanbieters. Durch die Nutzung der App stimmen Sie zu, dass wir mit Ihnen elektronisch auf Ihrem mobilen Gerät kommunizieren dürfen und Nutzungsinformationen dieser Services mit uns geteilt werden können. Wenn Sie Ihre Mobiltelefonnummer ändern oder deaktivieren, sind Sie verpflichtet, sofort Ihre Benutzerkontoinformationen zu aktualisieren, da so sichergestellt ist, dass wir keine Nachrichten an den neuen Inhaber Ihrer Nummer senden.

6.1 Unsere Services können aus Gründen wie Wartung, Reparaturen, Upgrades oder Netzwerk- oder Geräteausfällen unterbrochen werden. Wir sind berechtigt, die Services (ganz oder teilweise) einzustellen, einschließlich bestimmter Funktionen und die Unterstützung für bestimmte Geräte und Plattformen für legitime Geschäftszwecke.

6.2 Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu den Services oder Ihre Nutzung der Services zu ändern, auszusetzen oder zu beenden, sofern Sie gegen den Wortlaut oder den Tenor dieser Bedingungen verstoßen oder uns, unseren Nutzern oder anderen Personen Schaden zufügen oder ein Risiko oder eine potenzielle Rechtsgefährdung darstellen. Die folgenden Bestimmungen behalten auch nach der Beendigung Ihrer Verbindung mit uns ihre Gültigkeit: Klauseln 3 - 5, Klausel 6.2 und Klauseln 12 - 14.

7.1 Die Nutzung der Services erfordert möglicherweise kompatible Geräte, Internetzugang und bestimmte Software sowie regelmäßige Aktualisierungen. Möglicherweise ist für bestimmte Services die neueste Version der benötigten Software (wie Browser oder Betriebssysteme) erforderlich.

8.1 Wenn Sie mehr über die Services erfahren möchten oder Probleme bei der Nutzung haben, besuchen Sie bitte unsere Website www.leaseplan.de. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Services fehlerhaft oder falsch beschrieben sind, oder wenn Sie uns aus einem anderen Grund kontaktieren möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an unseren Kundendienst.

9.1 Zur Verbesserung der Leistung, zur Erweiterung der Funktionalität, zur Berücksichtigung von Änderungen des Betriebssystems oder zur Lösung von Sicherheitsproblemen werden die Services von Zeit zu Zeit aktualisiert und geändert. Unter Umständen bitten wir Sie aus diesen Gründen, eine oder mehrere mobile Anwendungen zu aktualisieren. Wenn Sie sich dafür entscheiden, solche Updates nicht zu installieren oder wenn Sie sich gegen automatische Updates entscheiden, können Sie die Services möglicherweise nicht weiter nutzen.

10.1 Indem Sie eine oder mehrere unserer mobilen Anwendungen oder einen der Services nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir technische Informationen über die Browser, Geräte, über die Sie die Dienste nutzen, und die damit verbundene Software, Hardware und Peripheriegeräte erfassen und nutzen, um unsere Produkte zu verbessern und Ihnen Services anzubieten. Weitere Informationen über die von uns verwendeten Cookies finden Sie in unserer Cookie Richtlinie.

10.2 Wir behalten uns vor, die von Ihren Geräten gesendeten Standortdaten zu verwenden. Sie können diese Funktion jederzeit ausschalten, indem Sie die Einstellungen der Ortungsdienste für die entsprechende mobile Anwendung auf dem Gerät deaktivieren. Wenn Sie die Ortungsdienste deaktivieren, können Sie bestimmte mobile Anwendungen (wie etwa Shell SmartPay) nicht nutzen. Mit der Nutzung dieser Services stimmen Sie der Übertragung, Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Standortdaten und Anfragen zur Bereitstellung und Verbesserung von standort- und straßenverkehrsbasierten Produkten und Services durch uns zu.

11.1 Die Services können Links enthalten oder mit anderen unabhängigen Websites interagieren, die nicht von uns bereitgestellt werden. Solche unabhängigen Websites unterliegen nicht unserer Kontrolle; wir sind weder für deren Inhalte, Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien (falls vorhanden) verantwortlich, noch haben wir diese überprüft und genehmigt.

11.2 Die Nutzung solcher unabhängigen Websites, einschließlich des Kaufs der von ihnen angebotenen Produkte oder Services, bedarf Ihrer eigenen unabhängigen Beurteilung.

12.1 Wir bemühen uns, dass jegliche im Rahmen unserer Services bereitgestellten Informationen zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Services korrekt sind. Wir können die Korrektheit der Informationen jedoch nicht garantieren, insbesondere nicht in Bezug auf Informationen, die uns von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden. Für Schäden, die aus der Verkürzung bzw. der Verstümmelung von übermittelten Daten resultieren und die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung. Auch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Services übernehmen wir keine Gewähr.

12.2 Gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht (Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, geschäftstypischen Schaden begrenzt.

12.4 Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

12.5 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.1 Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Recht auf die Nutzung der Services jederzeit zu beenden, falls Sie gegen diese Bedingungen in schwerwiegender Weise verstoßen haben. Sollte das Geschehene korrigiert werden können, werden wir Ihnen eine angemessene Gelegenheit dazu geben.

13.2 Wenn wir Ihr Recht auf die Services beenden, gilt Folgendes:

(a) sind Sie verpflichtet, alle durch diese Bedingungen zugelassenen Aktionen zu beenden, einschließlich der Nutzung der Services; und

(b) falls zutreffend, sind Sie verpflichtet, unsere mobilen Anwendungen von allen Geräten in Ihrem Besitz zu löschen oder zu entfernen und alle Kopien davon unverzüglich zu vernichten.

14.1 Soweit nicht ausdrücklich in Klausel 14.2 geregelt, unterliegen diese Bedingungen und alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Sie und LeasePlan erklären sich damit einverstanden, sich der persönlichen und ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Düsseldorf, Deutschland, zu unterwerfen. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) findet keine Anwendung.

14.2 Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz lebt (Verbraucher), gelten die Gesetze Ihres Wohnsitzlandes für diese Bedingungen sowie für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten. Die Gerichtsbarkeit liegt bei den Gerichten Ihres Wohnsitzlandes. Darüber hinaus können Verbraucher vor den Gerichten in Düsseldorf, Deutschland, Klage gegen LeasePlan erheben. Verbraucher können darüber hinaus Streitigkeiten zur Online-Streitbeilegung bei der Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung einreichen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir uns nicht verpflichten und nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.