Urlaubsgrüße nach dem Urlaub

Wer mit dem Auto seinen Urlaub im Ausland verbringt oder dort beruflich mit dem PKW unterwegs ist, bekommt bisweilen nachträglich unerfreuliche Post. Es handelt sich dann um Bußgeldbescheide oder Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, die ein Fehlverhalten im Straßenverkehr ahnden. Wie aber soll man mit einer derart unerfreulichen Nachricht umgehen?

Das Prinzip des „einfach ignorieren“ ist sicherlich keine Option. Dies gilt insbesondere für Bußgeldbescheide aus Europäischen Ländern, da diese nach dem Vollstreckungsabkommen zwischen den EU-Ländern auch in Deutschland vollstreckt werden können. Die Erfolgsaussichten einen Bußgeldbescheid mit dem jeweiligen Rechtsmittel des ausstellenden Landes anzugreifen, richtet sich nach den Vorschriften, die in dem jeweiligen Land zur Anwendung kommen. So gibt es in anderen Ländern – auch im europäischem Raum – eine Halterverantwortlichkeit im fließenden Verkehr. Auch die Ermittlung des Verkehrsverstoßes, wie z.B. die Geschwindigkeitsüberschreitung, sind teilweise an Voraussetzungen geknüpft, die deutlich unter den Anforderungen in Deutschland liegen. Nach der EU-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausch von Informationen können auch ausländische Behörden Zugriff auf die Daten eines Fahrzeughalters haben.

Ärgerlich zudem, dass Bußgelder im Ausland häufig viel höher ausfallen, als in der Bundesrepublik. Wer die Option sieht, den Bußgeldbescheid zu den Akten zu legen, handelt sich weitere Nachteile ein, da in manchen Ländern das Nichtbezahlen zur Konsequenz hat, dass sich die Sanktion erhöht. Insofern führt auch der Umstand, dass der Bußgeldbescheid nicht in deutscher Sprache verfasst ist nicht zu der Konsequenz, dass dieser nicht wirksam ist. Es gibt nämlich zwischen Deutschland und anderen Europäischen Ländern Einzelvereinbarungen, nach denen auch der Bescheid in der jeweiligen Landessprache rechtmäßig ist. Häufig melden sich auch Inkassobüros mit dem Mandat, für einen ausländischen Staat das Geld beizutreiben. Der Bußgeldbescheid sollte dann – wenn er zutreffend ist – gezahlt werden, auf Zahlung der Inkassogebühren besteht jedoch kein Anspruch.

Wer Bußgeldbescheide aus anderen Ländern nicht zahlt, muss damit rechnen, auch bei der Wiedereinreise in das betreffende Land Schwierigkeiten zu bekommen. Häufig wird der Verstoß im Ausland durch die Behörden gespeichert, so dass das Delikt bei einer Kontrolle wieder auftaucht.

Wer also einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhält, sollte Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. In vielen Fällen übernimmt auch eine abgeschlossene Rechtschutzversicherung die Kosten des (ausländischen) Anwalts.

Wohl dem, der für diese unerfreulichen Urlaubsgrüße gewappnet ist.

Autor: Dr. Philip Schwartz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
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