Die Fahrtenbuchauflage, die schlimmere Sanktion

§ 31a StVZO sieht vor, dass einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder zukünftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden kann. Die Rechtsprechung hat zu dieser Vorschrift viele unbeschriebene Tatbestandsmerkmale entwickelt, wann und in welchem Umfang eine Fahrtenbuchauflage rechtmäßig ist.

Ausgangspunkt ist, dass eine Feststellung des Fahrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Dabei werden selbstverständlich nicht nur die allgemeinen Verkehrsvorschriften erfasst, sondern auch Straftatbestände, insbesondere solche, die ein Fahrverbot nach sich ziehen. Andererseits folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass nur geringfügige Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften, die sich weder verkehrsgefährdend auswirken noch Rückschlüsse auf eine charakterliche Ungeeignetheit des Fahrers zulassen, nicht ausreichen. Hauptkriterium ist demnach die Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Demzufolge sind auch mehrere geringfügige, nicht eintragungspflichtige Ordnungswidrigkeiten nicht geeignet, eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Halter unverzüglich, regelmäßig innerhalb von zwei Wochen, von dem mit seinem Kfz begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt werden muss, damit der Halter noch nachvollziehen kann, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug geführt hat. Eine spätere Anhörung bei einem Fuhrpark eines kaufmännischen Betriebs ist jedoch unschädlich, weil bei einer Unternehmung mit Dienstfahrzeugen eine detaillierte Dokumentation von Geschäftsfahrten erwartet wird. Die Geschäftsleitung bzw. der Fuhrparkmanager muss entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür treffen, dass nachvollzogen werden kann, welche Person zum Tatzeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat oder jedenfalls der ersuchenden Behörde die Mitarbeiter benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet war. Dies gilt im Übrigen auch, wenn – wie üblich – der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde. Hier muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter, der das Fahrzeug privat nutzen durfte, der Behörde benennen. Bei Poolfahrzeugen ist ohnehin eine organisatorische Maßnahme erforderlich, um festzuhalten, welcher Mitarbeiter wann das Poolfahrzeug bewegt hat.

Kommt es zu einer Fahrtenbuchauflage, enthält § 31a StVZO keine Aussage darüber, für welche Zeitspanne die Führung anzuordnen ist. Dies liegt vielmehr im Ermessen der Behörde. Nach der Rechtsprechung ist eine 6-monatige Fahrtenbuchanordnung die Untergrenze, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. War der Verkehrsverstoß mit einem Punkt nach dem aktuellen Punktesystem bewertet, ist eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage regelmäßig angemessen.

Grundsätzlich bezieht sich die Fahrtenbuchauflage auf das Fahrzeug oder das Ersatzfahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Aber auch hier hat die Behörde ein Ermessen, ob nur dieses oder auch weitere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage erfasst werden.

Um dem ganzen Ärger vorzubeugen, ist es deshalb dringend erforderlich, genau zu dokumentieren, welches Fahrzeug dem Mitarbeiter überlassen wurde oder welcher Mitarbeiter ein Poolfahrzeug in Benutzung genommen hat.

Autor:
Dr. Christoph Hartleb
Rechtsanwalt vereidigter Buchprüfer
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